Videokonferenz statt Empfang

Die Videokonferenz der FREIEN WÄHLER zum politischen Aschermittwoch wurde gut besucht. Obwohl der Landrat und sein Vize mit ihrer vorzeitigen Impfung im Werra-Meißner-Kreis eine Steilvorlage zum politischen Aschermittwoch lieferten, wollte der Nordhessensprecher der FREIEN WÄHLER, Dr. Claus Wenzel, das Fehlverhalten nicht moralisch bewerten. „Die Menschen wollen keine Schlammschlachten, sondern erwarten von Politikern, dass sie Probleme lösen. Hier können die FREIEN WÄHLER und Wählergruppen durch ihre kommunalpolitischen Kompetenzen und ihr Engagement vor Ort überzeugen“, so Dr. Wenzel.

Andrea Müller-Nadjim, Sprecherin der BI Straßenbeitragsfreies Hessen aus Nentershausen, informierte ausführlich über den aktuellen Sachstand zu den Straßenausbaubeiträgen. Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Abschaffung der Straßenbeiträge und eine Finanzierung der Kosten durch das Land, weil auch Kommunalstraßen von der Allgemeinheit genutzt werden. Die privaten Eigentümer mit bis zu 75 Prozent der Sanierungskosten zu belasten, wird als sozial ungerecht empfunden. Dies gelte auch für die vielen kommunalen Pflichtaufgaben vom Kindergarten bis zur Feuerwehr. Das Land delegiere Pflichtaufgaben an die Kommunen und wenn es um die Finanzierung ginge, stehle sich die Landesregierung mit dem Hinweis auf die kommunale Selbstverwaltung aus der Verantwortung.