Anfrage an den Kreisausschuss zur Thematik „Sachstand der Bearbeitung Wohngeldanträge nach der Wohngeldreform“

-beantragt von Andreas Hölzel, Fraktionsvorsitzender-

Sehr geehrter Herr von Roeder,

ich bitte Sie, folgende Anfrage an den Kreisausschuss mit auf die Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung vom 01.06.2023 zu setzen und zum Termin 01.06.23 zu beantworten:

Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023“

Rede der FREIEN WÄHLER zum ANTRAG zu TOP 4) der Kreistagssitzung am 01.03.2023:

-gehalten von Andreas Hölzel-

Herr KT-Vorsitzender, Frau Landrätin, sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Verabschiedung des Haushaltes 2023 am 14. Dez. 2022 wurden vier von der Verwaltung vorgelegte Stellen des Stellenplanes 2023 von der Mehrheit dieses Kreistages nicht genehmigt.

Gleichwohl sind die dafür schon eingestellten Mittel nicht herausgenommen worden, sodass diese von mir im Auftrag der FREIEN WÄHLER heute aus aktuellem Anlass erneut beantragten 4 Stellen finanziell den Haushaltsplan gar nicht belasten.

Gesundheitsausschuss

-beantragt von Andreas Hölzel, Fraktionsvorsitzender-

Sehr geehrter Herr von Roeder,

ich bitte Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung vom 01.6.2023 zu setzen:

„Änderung der Hauptsatzung § 8 Kreisausschuss“

Rede der FREIEN WÄHLER zum TOP 3) der Kreistagssitzung am 01.03.2023:

-gehalten von Lorenz Faßhauer-

Sehr geehrter Herr Vorsteher,
sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

als FREIE WÄHLER Fraktion hatten wir bereits damals, bei der Wahl des EKB Dr. Wallmann, beantragt, die Stelle eines Ersten Kreisbeigeordneten ehrenamtlich zu führen und die dafür anfallenden Aufgaben auf den Kreisausschuss zu verteilen.

Die gut ausgebildeten und ebenso angemessen dotierten Fachbereichsleiterinnen und -leiter sollten damit zudem mehr Verantwortung in ihrem Bereich übernehmen.

Begründung seiner Zeit war, dass der kleinste hessische Landkreis mit unter 100.000 Einwohnern die anfallenden Aufgaben neben dem Landrat auch durch ehrenamtliche Tätigkeiten erfüllen kann, um letztendlich auch Gelder einzusparen.