FREIE WÄHLER Kreistagsfraktion vom 24.04.2022

Titel

Änderung der Hauptsatzung, Auflösung von Ausschüssen und Bildung eines neuen Ausschusses

Antrag

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender Lenze, ich bitte Sie im Namen der FREIE WÄHLER-Kreistagsfraktion nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung zu nehmen: Der Kreistag möge die Hauptsatzung ändern und die Auflösung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr sowie des Ausschusses für Kreisentwicklung und Digitalisierung beschließen. Es wird die Bildung eines Ausschusses für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Verkehr beschlossen.

Begründung

Bei Anträgen ist häufig unklar, welchem Ausschuss der Antrag zugewiesen werden soll. Häufig kommt es zu einer Kompetenzüberschneidung und Doppelzuweisung wie jüngst in der Ausschusssitzung am 21.03.2022 ("Lokale Entwicklungsstrategien Werra-Meißner 2023-2027") geschehen. Ein Ausschuss, der alle thematischen Schwerpunkte behandelt, würde die Kreisverwaltung entlasten.