FREIE WÄHLER WMK

FREIE WÄHLER gut aufgestellt

Gemeinsam mit der Landrätin und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Nicole Rathgeber begrüßte der Kreisvorsitzende Dr. Claus Wenzel in der jüngsten Mitgliederversammlung Robert Trube als neuestes Mitglied. Seit Gründung der FREIEN WÄHLER Werra-Meißner 2017 hat sich die Mitgliederzahl vervierfacht. In der Versammlung wurde Gerhard-Paul Mansius zum 80. Geburtstag gratuliert und ihm für sein Engagement mit einem Präsent gedankt. Bei der Bundestagswahl und erfolgreichen Landrätinnenwahl hatte der rüstige Rentner über 3.000 Flyer ausgetragen.

Foto:: Kreisvorsitzender Dr. Claus Wenzel, Landrätin und stellv. Kreisvorsitzende Nicole Rathgeber begrüßen Robert Trube als neuestes Mitglied © Olaf Eisenberg

 

Für die Landtagswahl im kommenden Jahr haben die FREIEN WÄHLER Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg mehrere potentielle Direktkandidat*innen in den Wahlkreisen 9 und 10. Diese werden zu gegebener Zeit von den Mitgliedern gewählt. Ziel ist, die Wahlerfolge der FREIEN WÄHLER im Werra-Meißner-Kreis auf Landesebene zu übertragen. FREIE WÄHLER setzen sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, mehr Geld für Bildung und nachhaltige Investitionen, einen besseren kommunalen Finanzausgleich, bezahlbaren Wohnraum, dezentrale Energiegewinnung, mehr Bürgerbeteiligung, Bürokratieabbau und Beschleunigungen bei Bauvorhaben ein. Sie fordern eine höhere Unterstützung des Landes bei der Ausstattung der Feuerwehren und Kindergärten. Bei gestiegenen Baukosten entsprächen die veralteten und gedeckelten Förderverordnungen nicht mehr der Realität. Aktuell würde der Feuerwehrstützpunkt in Wehretal-Reichensachsen rund 9 Millionen Euro kosten, aber die Landesförderung weniger als 600.00 Euro betragen. Vor dem Hintergrund, dass jede Kommune beim Bau einer Feuerwehrwache selbst ein Architekturbüro beauftragen müsse, obwohl die Anforderungen landesweit die gleichen seien, regen die FREIEN WÄHLER an, dass das Land kostenlose Baupläne den Kommunen zur Verfügung stellt.

Ermittlung des Wohnbedarfs im Landkreis

FREIE WÄHLER Kreistagsfraktion vom 27.04.2022

Briefkopf der FREIE WÄHLER Kreistagsfraktion Werra-Meißner

Titel

Ermittlung des Wohnbedarfs im Landkreis

Antrag

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender Lenze, im Namen der FREIE WÄHLER-Kreistagsfraktion bitte ich um die Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung: Der Kreisausschuss wird unter Beteiligung aller Kommunen des Landkreises beauftragt, den konkreten Wohnbedarf und ggf. konkreten Mangel an bezahlbarem Wohnraum (differenziert nach Lage, Größe, Ausstattung) zu ermitteln. Dafür ist auch die Vergabe einer Studie zu prüfen. Die Finanzierung einer solchen Studie ist mit den beteiligten Kommunen im Vorfeld zu vereinbaren.

Begründung

Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder die Auflage eines Förderprogramms zur Gewährung eines Sanierungszuschusses für die Schaffung neuen Wohnraums erfordert vorab den Wohnbedarf differenziert, ggf. durch eine Studie, zu eruieren. Für die Ermittlung käme die strukturierte Befragung von Behörden sowie von Personen, die sich regelmäßig professionell auf dem Wohnungsmarkt bewegen (Immobilienmakler, Wohnungsbaugesellschaften und Berufsbetreuer) in Betracht.

Sollte eine Ermittlung durch die kommunalen Verwaltungen nicht möglich sein, soll die Vergabe einer Studie geprüft werden.

Änderung der Hauptsatzung, Änderung von Ausschüssen

FREIE WÄHLER Kreistagsfraktion vom 24.04.2022

Briefkopf der FREIE WÄHLER Kreistagsfraktion Werra-Meißner

Titel

Änderung der Hauptsatzung, Auflösung von Ausschüssen und Bildung eines neuen Ausschusses

Antrag

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender Lenze, ich bitte Sie im Namen der FREIE WÄHLER-Kreistagsfraktion nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung zu nehmen: Der Kreistag möge die Hauptsatzung ändern und die Auflösung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr sowie des Ausschusses für Kreisentwicklung und Digitalisierung beschließen. Es wird die Bildung eines Ausschusses für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Verkehr beschlossen.

Begründung

Bei Anträgen ist häufig unklar, welchem Ausschuss der Antrag zugewiesen werden soll. Häufig kommt es zu einer Kompetenzüberschneidung und Doppelzuweisung wie jüngst in der Ausschusssitzung am 21.03.2022 ("Lokale Entwicklungsstrategien Werra-Meißner 2023-2027") geschehen. Ein Ausschuss, der alle thematischen Schwerpunkte behandelt, würde die Kreisverwaltung entlasten.

Weihnachtsgrüße

Liebe Mitglieder, Freunde und Unterstützer der FREIEN WÄHLER Werra-Meißner,

das Superwahljahr 2021 neigt sich dem Ende.

Bei der Kommunalwahl im März konnten die meisten Wählergemeinschaften in ihren Kommunen hinzugewinnen. Auf Kreisebene wurden unsere 6 Mandate (10,32 %) bestätigt.

Mit Rainer Janisch als Direktkandidaten für den Wahlkreis 169 haben wir bei der Bundestagswahl in Werra-Meißner das beste Zweitstimmenergebnis aller Landkreise und kreisfreien Städt in Hessen für die FREIEN WÄHLER erzielt.

Herausragend war die Wahl von Nicole Rathgeber als Kandidatin der FREIEN WÄHLER zur ersten Landrätin in unserem Landkreis. Das Wahlergebnis hat gezeigt, was die vielen Wählergemeinschaften und die Kreis- sowie Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER gemeinsam leisten und erreichen können.

Für die Unterstützung an alle meinen herzlichen Dank! 

Jetzt gilt es, gemeinsam an die Erfolge anzuknüpfen und die Wählergemeinschaften in den einzelnen Kommunen sowie die FREIEN WÄHLER im Kreis und in ganz Hessen durch eine sachorientierte Politik weiter voranzubringen.

Ich wünsche allen ein besinnliches Weihnachtsfest im Kreise der Familie und einen gesunden Übergang ins neue Jahr.

 

Beste Grüße

Claus Wenzel

KV FREIE WÄHLER Werra-Meißner

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