Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023“

Rede der FREIEN WÄHLER zum ANTRAG zu TOP 4) der Kreistagssitzung am 01.03.2023:

-gehalten von Andreas Hölzel-

Herr KT-Vorsitzender, Frau Landrätin, sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Verabschiedung des Haushaltes 2023 am 14. Dez. 2022 wurden vier von der Verwaltung vorgelegte Stellen des Stellenplanes 2023 von der Mehrheit dieses Kreistages nicht genehmigt.

Gleichwohl sind die dafür schon eingestellten Mittel nicht herausgenommen worden, sodass diese von mir im Auftrag der FREIEN WÄHLER heute aus aktuellem Anlass erneut beantragten 4 Stellen finanziell den Haushaltsplan gar nicht belasten.

Es handelt sich wie am 14.12. diskutiert um folgende Stellen:

> Stab VL ein Juristenstelle Besoldungsgruppe EG 13
Diese Stelle ist erforderlich, um die stark angestiegenen Fälle von Prüfvorgängen und Klagen, die vom Rechtsamt abzuwickeln sind, zu bewältigen, da ein hoher zeitlich Mehraufwand anfällt, der ohne eine solche neue Stelle nicht mehr zu leisten ist.
Dazu kommen die zunehmenden datenschutzrechtlichen Aufgaben, die ebenso ohne neue Stelle nicht mehr zu bewältigen sind.
Deshalb die geplante Aufteilung je zur Hälfte als behördlicher Datenschutzbeauftragter bzw. zur anderen Hälfte als Jurist mit Prüf- und Klagevorbereitungs-aufgaben.

> Stab VL eine IT-Administratoren-Stelle Besoldungsgruppe EG 9b
So soll die IT-Administration die rasche Digitalisierung der Verwaltung begleiten hin zu einer papierlosen und bürgerfreundlichen Verwaltung, damit mehr Leistungen als Online-Service angeboten werden können und die Bürgerinnen und Bürger des Werra-Meißner-Kreises Zeit und Geld bei Verwaltungsangelegenheiten einsparen. Ebenso wichtig ist die IT-Sicherheit, um den gestiegenen Cyber-Risiken z.B. auch durch Hacker-Angriffe auf die Landkreis-Rechner vorbeugend zu begegnen. In der Presse hören wir immer mal wieder von Cyberangriffen auf Kommunen und Landkreise, die viel Schaden anrichten. Das soll im WMK auch durch eine neue IT-Administratorenstelle verhindert werden.

> FB 1 eine Stelle Personalbetreuung Besoldungsgruppe EG 9c
Diese Stelle soll neben den durch die höhere Personal-Fluktuation an-fallenden Tätigkeiten schwerpunktmäßig auch Aufgaben der Umsetzung von vielfältigen Arbeitszeitmodellen sowie der Zeiterfassung übernehmen und auch die Schwerpunkte Gesundheitsmanagement und Arbeits-streitverfahren bearbeiten. Um Personal mehr an die Behörde zu binden, setzen Unternehmen und Behörden heute mehr auf das sogenannte „Employer Branding“, eine zukunftsweisende Strategie, mit deren Intention gute Mitarbeiter gefunden werden und mit der diese dem Arbeitgeber treu bleiben. Die Stadt Eschwege plant zurzeit in diese Richtung, und auch die neue Stelle zur Personalbetreuung ist in diese Richtung geplant.

> FB 7 eine Stelle Baukontrolleur Besoldungsgruppe EG 9a
Der Gesetzgeber fordert diese Stelle ein, und sie macht Sinn, damit unsere Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel bei Umbauten oder Sanierungen etwa bei denkmalgeschützten Gebäuden Bestimmungskonform vorgehen und Enttäuschungen und finanzielle Risiken vermieden werden.
Der Gesetzgeber sagt dazu: „Die Bauaufsichtsbehörden haben… für die Einhaltung der öffentlich—rechtlichen Vorschriften zu sorgen“. Da aber die Mitarbeiter alle mit den Genehmigungsverfahren zu tun haben, steht nicht ausreichend Zeit für die „aufsuchende Bauaufsicht“ zur Verfügung. Dies soll sich endlich mit der neuen Stelle ändern.

Sowohl Herr Jeanrond für Sie als SPD als auch Herr Brückmann für Sie als CDU stellten im Dezember in Aussicht, im neuen Haushaltsjahr 2023 erneut über diese Stellengenehmigung zu befinden.

Nun haben wir das Jahr 2023 und haben durch Ihre Vorlage des TOPs bereits schon jetzt zum Frühjahr die Gelegenheit, dem kreiseigenen Personal durch die Genehmigung dieser benötigten Stellen aufzuzeigen, dass im letzten Dezember nicht schon in der Absicht am Personal gespart werden sollte, im Frühjahr mit diesen Mitteln eine zweite Hauptamtliche Stelle zu schaffen.

Ich bitte Sie, KollegInnen und Kollegen, um Genehmigung des vorliegenden Antrages, damit Frau Landrätin Rathgeber - so wie Sie es am 14.12.2022 betonten - auch ihre Akzente in der Verwaltung setzen und umsetzen kann, statt – wie ich es sonst empfinde - durch Personaleinsparungen in ihrer Arbeit gebremst zu werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.